Staatenarrest, Verzicht auf Immunität

21.04.2008

Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 15. August 2007 einmal mehr einen Staatenarrest (Russland) beurteilt und dabei zur Frage Stellung genommen, unter welchen Bedingungen ein Staat auf seine Immunität verzichten kann.

Der Entscheid kann hier abgerufen werden (BGE 134 III 122).