…Staatenarrest, Verzicht auf Immunität 21.04.2008 Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 15. August 2007 einmal mehr einen Staatenarrest (Russland) beurteilt und dabei zur Frage Stellung genommen, unter welchen…
… Italien) BGE 130 III 136 (Gerichtsbarkeits-Immunität, Spanien, Pra 2004 Nr. 177) BGE 134 III 122 (Verzicht auf Immunität, Pra 2008 Nr. 105) BGE 135 III 608 (Binnenbeziehung, Pra 2010 Nr.…
… Massnahmen erlittenen Schadens (Schadenersatzldage) anzuheben; unter der Androhung, dass bei Säumnis Verzicht auf die Sicherheit angenommen wird und die Klägerin beim Einzelgericht des Handelsgerichts des…
… vom 27. Mai 2013 E. 3.2.1.2) - vom Rechtsöffnungsverfahren abgegrenzt und dem Arrestrichter den Verzicht auf die Feststellung ausländischen Rechts und die direkte Anwendbarkeit des schweizerischen…
… und ist in diesem Masse anwendbar. B. Ein Staat kann auf seine Immunität von der Vollstreckung verzichten. Der Verzicht muss sich ausdrücklich auf den streitigen Fall beziehen und das vom Verzicht…
… weil es sich um eine rein mate- • riell-rechtlichen Klage handle. Am 9. März 2016 hat die Vorinstanz den Verzicht auf Bemerkungen erklärt, während die C. GmbH mit Antwort vom 29. März 2016 die Abweisung sowohl der…
… Entwurf erleichtert die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete, indem auf das Gegenrechtserfordernis verzichtet wird. Weiter werden neu auch Konkursdekrete anerkannt, die am Mittelpunkt der hauptsächlichen…
… beigezogen. In Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO wurde auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 3.1 Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss,…
